Zu dem am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm gehört auch der Wegfall der bislang im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierten Förderungsbeschränkung für Photovoltaik.
Nach fast 20 Stunden Verhandlungen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein „Klimaschutzprogramm 2030“ geeinigt. Das wohl wichtigste Element ist aus Sicht der Photovoltaikbranche wohl der Wegfall des Deckels bei der Solarförderung. Wörtlich heißt es hierzu auf Seite 17 des 22 Seiten umfassenden Eckpunkte-Papiers: „Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen wird aufgehoben.“ Somit werden auch zukünftig neu installierte Photovoltaikanlagen bis 750 kWp über die bislang festgelegte Förderungsbeschränkung hinaus gefördert.
CO2-Emissionen sollen künftig durch den Zertifikatehandel stärker bepreist werden. Dabei werden Zertifikate an die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft. Für 2021 sind zunächst lediglich 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. 2025 liegt der Festpreis dann nach jährlich festgelegten Steigerungen bei 35 Euro pro Tonne CO2. Ab 2026 werden bei einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 jährlich sinkende maximale Emissionsmengen festgelegt.
Nach Scheitern des im Jahre 1990 festgelegten Ziels, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, soll nun das fortbestehende Klimakabinett durch kontinuierliche Prüfungen das Erreichen der Zielsetzung für 2030 gewährleisten – diese sieht eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 55% im Vergleich zu 1990 vor.