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Dezember 3, 2015

Klimagipfel: Vorreiter Deutschland ?

Auch beim Klimagipfel in Paris stellt sich Deutschland wieder als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dar. Die Begrenzung der Erderwärmung sei eine „Frage der Zukunft der Menschheit“, so die „Klimakanzlerin“ Merkel in Paris bei der Eröffnungsrede. Führung durch Vorbild und Verzicht auf fossile Energieträger sei das Gebot der Stunde.

Deutschland geht voran und beabsichtigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im Vergleich zu anderen Staaten ein beeindruckendes Ziel. Doch der Zeitraum ist clever gewählt. Er fällt „zufällig“ mit der deutschen Wiedervereinigung zusammen und alleine durch den massivem Wegfall dreckiger Industrien in der ehemaligen DDR wurde ohne eigenes Zutun einiges erreicht.

Trotzdem werden die selbst gesteckten Klimaziele kaum erreichbar sein, wie der letzte Monitoringbericht aufzeigt. Sonntagsreden alleine reichen nicht, handeln ist angesagt !

Und da wird es oberpeinlich. Die derzeitige Regierung handelt genau in die entgegengesetzte Richtung. Seit 2012 wurde der Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zurückgedrängt. Biogas wurde praktisch der Garaus gemacht, der Zubau im Bereich Photovoltaik ging um über 80% zurück und vegetiert derzeit unter dem schon niedrig angesetzten Zielkorridor der Bundesregierung dahin.

Im Entwurf des EEG 2016 wird nun die Windkraft ins Visier genommen und Investitionen von Bürgergenossenschaften – bisher eine der tragenden Säulen der Energiewende – nahezu unmöglich gemacht.

Gleichzeitig erhalten Kohlekraftwerke, anstatt wie geplant eine Strafsteuer für CO²-Ausstoß zu zahlen, wie ursprünglich gefordert, zusätzliche Subventionen von 1,6 Mrd. €.

Man könnte die Liste noch lange fortführen.

Vorbilder in Sachen Klimaschutz für die Welt sehen jedenfalls anders aus und die anderen Staaten, deren Voraussetzungen oft deutlich schlechter sind, werden es merken.

Entscheidend dafür, ob die Menscheit eine Zukunft hat, wird nicht sein ob ein Vertrag mit hehren Zielen zustande kommt, sondern ob diese Ziele auch ernstaft verfolgt werden.

Frau Merkel, Sie haben recht. Es wird nur mit Führung durch Vorbild und Verzicht auf fossile Energieträger funktionieren.

Frau Merkel, Sie sind am Zug !

 

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