September 17, 2015

Die böse Energiewende

Die böse Energiewende vernichtet den Stolz der deutschen Wirtschaft. Gabriel schwingt mit seinen wiederholten Attacken auf Eon und RWE die politische Abrissbirne.

So durften wir kürzlich in so renommierten Zeitungen wie z.B. Handelsblatt und Wirtschaftswoche lesen.

Kritisiert wird, dass die großen Energieversorger aufgrund der „über Nacht“ ausgerufenen Energiewende weniger Gewinn machen. Gleichzeitig drücken enorme Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken und die Lagerung von Atommüll. Den schönen Plan von Eon sich dieser Kosten  durch Auslagerung in eine „Bad Bank“ zu entledigen, will Minister Gabriel mit einem neuen Haftungsgesetz durchkreuzen.

Die Artikel sind wieder absolut identisch. Wieder platziert in angesehenen (warum eigentlich angesehen ?) Blättern.

Liebe Presseabteilungen der Energieversorger ! Vor kurzem waren wir noch voller Hochachtung dafür, wie ihr es schafft mit – sagen wir es freundlich – einseitiger Sicht Stimmungsmache zu betreiben. Jetzt übertreibt ihr es aber !

Mit Verlaub, so doof, für wie ihr sie haltet, sind die Leser nun doch nicht. Kaum zu glauben, dass Menschen, die eine „freie Presse“ fordern, so etwas drucken.

Ganz kurz und ohne ins Detail zu gehen zu den Fakten:

Überraschende Energiewende

Die Energiekonzerne hatten bereits vor mehr als einem Jahrzehnt den Atomausstieg mit der Regierung Schröder vereinbart, von Überraschung kann also keine Rede sein. Anstatt sich für die Zeit nach der Atomkraft neue Geschäftsfelder aufzubauen, hat man sich auf politische Einflussnahme verlassen und von der frühen Regierung Merkel auch die gewünschte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhalten.
Alles gut, die Milliardengewinne konnten weitersprudeln, ohne dass man sich Gedanken um die Zunkunft und schon gar nicht die Entsorgung von Atommüll machen musste. Alles wieder weit in der Zukunft. Dann kam Fukushima – blöde gelaufen.

Haftung für Rückbaukosten – die politische Abrissbirne

Jahrzehntelang wurde Atomstrom als konkurrenzlos billig, sicher und CO²-frei verkauft und damit von den Energiekonzernen Milliarden verdient. Notwendiger Rückbau und jahrtausendelange Lagerung von Atommüll wurde einfach ausgeblendet.
Sprachen Kritiker diese unkalkulierbaren Kosten an, wurden sie auf die milliardenschwere Rückstellungen der Energiekonzerne verwiesen, die „locker“ hierfür ausreichen sollen. Obwohl das auch heute noch so behauptet wird, ist allen klar, dass die Rückstellungen nur buchmäßig (in dieser Höhe) vorhanden sind und schon gar nicht ausreichen werden. Nachdem nun mal jeder für das haften muss, was er anrichtet, keine guten Aussichten für Eon, RWE & Co.

Die Lösung: Atomkraftwerke schnell in eine andere Gesellschaft ausgliedern, 5 Jahre warten und schon ist die Haftung nach deutschem Recht erloschen. Soll doch die neue Gesellschaft pleite gehen, dann hat man die Milliardengewinne der Vergangenheit selbst eingestrichen und die Verluste dem Steuerzahler aufgedrückt – gute Idee !

Und jetzt kommt Herr Gabriel und will das nicht zulassen – will eine „Ewigkeitshaftung“ für „Ewigkeitskosten“ einführen. Eine echte Frechheit !

Natürlich war es nie beabsichtigt sich vor Kosten zu drücken, führt Eon nun aus und rudert zurück, will aber gleichzeitig gegen das neue Gesetz klagen.

Egal wie es ausgeht:  Am Ende werden Generationen von Steuerzahlern riesige Kosten für die Lagerung von Atommüll zahlen, der durch die Produktion des billigen (?) Stroms angefallen ist und den Aktionären hohe Renditen garantiert hat. Und: Schuld hat die Energiewende.

Gewinne privatisieren – Kosten sozialisieren und über die Ungerechtigkeit der Welt klagen.

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