1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen generell auf Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen. Sie liegen allen Angeboten und Verträgen zugrunde und gelten bei jeder Bestellung, Auftragserteilung, Angebotsannahme oder Annahme einer Lieferung oder Leistung als anerkannt.

Abweichende Bedingungen, welche nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, bleiben für uns unverbindlich. Dies gilt auch, wenn abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Mündliche Abreden sind unwirksam, verpflichtende Regelungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nicht mündlich abbedungen werden.

Bei Geschäftsanbahnung getätigte Aus- und Zusagen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.

Angebote stehen generell unter dem Vorbehalt der Machbarkeit (z.B. Netzbescheid, statische Voraussetzungen etc.) Ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Gesamtleistung kommt erst durch Bestellung des Käufers und Auftragsbestätigung durch uns bzw. durch separaten Vertrag zustande.

Mit Bestellung beauftragt der Käufer im Vorfeld verbindlich alle Planungen und Vorbereitungen zu tätigen, die zur Realisierung des Projekts erforderlich sind. Der Planungs-/Vorbereitungsauftrag gilt als angenommen, sobald mit entsprechenden Arbeiten begonnen wurde. Alle Aufwendungen und Vorleistungen sind für den Fall, dass der Vertrag nicht endgültig zustande kommt, vom Besteller zu ersetzen bzw. vergüten.

Im Angebot nicht dezidiert genannte Lieferungen bzw. Leistungen gelten als nicht beinhaltet und sind separat zu vergüten bzw. bauseits zu erbringen. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung oder in separatem Vertrag genannten Liefer- und Leistungstermine.

2. Lieferungen und Leistungen

Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache bzw. zur Entgegennahme der Leistung/Teilleistung zum Liefer-/Leistungstermin verpflichtet.

Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die frist- und ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichten des Käufers voraus, sowohl ggf. vor Leistungserbringung erforderliche Prüfungen und Vorbereitungen, als auch vereinbarte Zahlungen.

Sind diese nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erbracht, sind wir von jeder Terminbindung frei und können – nach Fristsetzung – unsererseits vom Vertrag zurücktreten.

Erfolgt ein Vertragsrücktritt entweder durch uns aufgrund Verzugs bzw. anderer Pflichtverletzung des Vertragspartners oder durch den Käufer selbst, so hat dieser den hierdurch entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen.

Die gesicherte Anlieferung von Waren erfolgt bis Bordsteinkante. Danach erfolgt der Gefahrenübergang auf den Käufer.

Sofern bei Anlieferung kein Mitarbeiter der revotec energy GmbH vor Ort ist, ist der Kunde zur Entgegennahme und Prüfung der Ware auf äußerliche Beschädigungen und Mängel verpflichtet. Beschädigungen und Mängel sind auf dem Lieferschein zu dokumentieren und uns unverzüglich anzuzeigen.

Unsere Verpflichtung zur Lieferung und Leistung entfällt, wenn wir daran gehindert sind diese zu erbringen, diese unmöglich geworden sind oder uns deren Erbringung  wirtschaftlich nicht  zugemutet werden kann.

3. Sach- und Leistungsmängel, Gewährleistung, Garantien

Der Vertragspartner hat erbrachte Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen. Mängel sind ohne Verzug nach Erhalt der Lieferung bzw. erbrachter Leistung schriftlich zu rügen.

Erfolgt innerhalb einer Frist von 1 Woche keine Mängelrüge, gilt die Lieferung bzw. Leistung als ordnungsgemäß erbracht.

Spätere Reklamationen werden nur anerkannt, wenn diese sich auf einen nicht innerhalb der Frist erkennbaren bzw. versteckten Mangel beziehen. Ansprüche auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung beschränkt, wobei das Wahlrecht bei uns verbleibt. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ansprüche aus Garantien und Gewährleistungen beschränken sich auf die durch den Hersteller bzw. direkten Leistungserbringer zugesagten bzw. gesetzlich bestehenden Garantie-/ Gewährleistungsregelungen und bestehen nur direkt gegenüber diesen. Direkte Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Es gilt generell die Gewährleistungsfrist nach Kaufvertragsrecht gemäß BGB § 438 (1) Nr. 3.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist.

Für den Kunden erstellte Berechnungen und Prognosen jeder Art sind von diesem nachzuprüfen und gemachte Annahmen/ Prognosegrundlagen selbst auf Richtigkeit, Plausibilität und Eintrittswahrscheinlichkeit zu prüfen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder den Eintritt der Ergebnisse wird generell nicht übernommen.

4. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Für nicht bezahlte Ware kann die umgehende Herausgabe verlangt werden. Wir sind berechtigt die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf  Dritte zu übertragen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Die Urheberrechte an Planungen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen dem Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen behalten wir uns vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Anforderung zurückzugeben. Schadensersatzansprüche, auch auf Geltendmachung von Ersatz vergeblicher Aufwendungen, behalten wir uns vor.

5. Preise, Fälligkeiten und Zahlungsbedingungen

Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird hier gesondert ausgewiesen. Umsatzsteuer-erhöhungen können an den Käufer weitergegeben werden.

Stellt sich während der Montage/Installation heraus, dass beim Kunden bereits im Bestand vorhandene Teile (z.B. Halterungen u.ä.) defekt sind und ausgetauscht werden müssen, um eine fachgerechte Installation zu gewährleisten, so erfolgt der Austausch auf Nachweis gegen Verrechnung des hierfür gültigen Listenpreises der revotec energy GmbH.

Für zusätzlich erforderliche Arbeiten/vereinbarte Arbeiten auf Nachweis werden folgende Sätze in Anrechnung gebracht:

Meister/Ingenieur  78,00€  zzgl. gesetzl. USt.

Obermonteur/Elektriker   58,00€  zzgl. gesetzl. USt.

Monteur  48,00€  zzgl. gesetzl. USt.

Hilfsmonteur   42,00€  zzgl. gesetzl. USt.

Fahrtkosten:    0,60 €/km zzgl. Fahrtzeit (Sätze w.o.) und USt.

Für Arbeiten, die an einem Samstag durchgeführt werden, erfolgt ein Wochenendaufschlag in Höhe von 50% der o.g. Sätze, an Sonn- und Feiertagen von 100%. Bei pauschal vergebenen Aufträgen wird dieser Aufschlag zusätzlich berechnet.
Zahlungen (außer für Photovoltaikleistungen) sind, soweit nichts anderes vereinbart, unmittelbar nach Lieferung/Leistung sowie Rechnungstellung ohne Abzug fällig.

Die Abrechnung von Materiallieferungen und Montageleistungen erfolgt grundsätzlich separat nach erfolgter Lieferung bzw. Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt 8 Tage nach Rechnungstellung.

Im Fall des Verzugs verpflichtet sich der Auftraggeber ab dem 3. Tag zur zusätzlichen Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 0,05% pro Tag aus der jeweils fälligen Leistung. Die Zahlung gilt nach Eingang auf unserem Konto als erfolgt, für die Verzugszinsberechnung ist das valutamäßige Gutschriftdatum maßgebend.

6. Besondere Regelungen für Photovoltaik

Der Käufer hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der bestellten Anlage (z.B. hinsichtlich statischer Gegebenheiten, behördlicher Vorschriften, Netzanschluss-Situation etc.) vorliegen bzw. diese bauseits zu schaffen. Der Käufer prüft und bestätigt durch Auftragserteilung, dass das Dach begehbar und für die Belastung der Montage und Installation einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Eine eigenständige Prüfung und Haftungsübernahme durch uns erfolgt nicht. Eventuell getätigte Aussagen unsererseits hierzu sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt wurden.

Liegen Gegebenheiten vor, welche der Ausführung des Auftrags widersprechen, können wir bei Erkennen die Arbeit einstellen und im Falle des langfristigen Fortbestehens auch nachträglich vom Vertrag zurücktreten, ohne dass hierdurch Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden können.

Vom Käufer ist sicherzustellen, dass dem Montagepersonal für die Dauer der Arbeiten ungehinderter Zutritt zu allen für die Installation notwendigen Orten gewährt wird. Geschieht dies nicht, ist uns für den hieraus entstandenen Schaden (z.B. Personal-Leerlaufzeiten, Mehraufwand für Gerätevorhaltung etc.) Schadensersatz zu leisten bzw. zusätzlicher Aufwand zu vergüten. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns vorübergehend daran hindern  (z. B. Witterungseinflüsse, die eine gefahrfreie Montage nicht zulassen, Streik, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verzögerung bei der Belieferung seitens unserer Lieferanten, behördliche Anordnungen etc.) die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen uns, die jeweilige

(Teil-)Lieferung oder (Teil-)Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Reaktionszeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate und ist diese vom Käufer nicht selbst zu vertreten, ist der Käufer – nach Fristsetzung von 4 Wochen – berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Vom Käufer ggf. geleistete Vorauszahlungen für nicht / den Anteil nicht erbrachter Lieferungen und Leistungen werden zurückerstattet.

Ertragsprognosen basieren auf Werten der jeweiligen Hersteller, statistischen Daten (z.B. Wetterdatensätzen) und der verwendeten Software, die nie dem konkreten Einzelfall und zukünftiger Wetterbedingungen vollkommen entsprechen können. Von uns erstellte Ertragsprognosen sind deshalb weder Garantiezusage noch zugesicherte Eigenschaft. Haftung hierfür wird generell nicht übernommen. Abweichungen zu Simulationsergebnissen hinsichtlich voraussichtlicher Leistung der installierten Anlage stellen generell keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen uns.

Maßgebend für den Betrieb einer Photovoltaikanlage sind die gesetzlichen Regelungen u.a. des jeweils zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden EEG. Es liegt in der Verantwortung des Käufers die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu prüfen, zu bewerten und sich hieraus ergebende Verpflichtungen (bspw. Meldungen) eigenverantwortlich zu erfüllen. Eine Verpflichtung oder Haftung jeglicher Art wird von uns hierzu nicht übernommen. Für Photovoltaik gelten folgende Zahlungsbedingungenen, jeweils ohne Abzug:

a) Anlagenlieferung ohne Planungs/Montageleistung

100%      Vorkasse, fällig und zahlbar 8 Tage vor Lieferung

b) Anlagenlieferung inkl. Planungs-/Montageleistung bis 10 kWp

  95%      fällig nach Lieferung und Beginn Montage
5%      fällig mit erfolgter Inbetriebnahme gem. EEG

c) Anlagenlieferung inkl. Planungs-/Montageleistung über 10 kWp:

  10%      fällig nach Eingang der Auftragsbestätigung

  15%      fällig bei Beginn der Montagearbeiten

  70%      fällig 8 Tage vor Modullieferung

    5%      fällig mit erfolgter erstmaliger Inbetriebnahme gem. EEG

Rechnungen über Lieferungen und Leistungen nach b) und c) sind zahlbar 8 Tage nach Fälligkeit und Rechnungstellung.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt eingetretene Preiserhöhungen weiterzugeben, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, Vorauszahlung auf offene Restbeträge zu verlangen und – nach fruchtloser Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten.

Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

Gegen Ansprüche kann der Vertragspartner nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Material und Arbeitszeit für den wechselstromseitigen Anschluss an das Leitungsnetz zusätzlich gemäß unseren üblichen Preisen nach Aufwand, Erdarbeiten und Gerüststellung auf Nachweis, berechnet.

Der Käufer ist berechtigt diese Leistungen selbst anderweitig zu vergeben, wenn wir davon bei Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt werden. Verträge über die Vergütung für Stromlieferungen, des Netzanschlusses und sonstige Vereinbarungen (bspw. Verwaltungs-/Messkosten, Lizenzgebühren etc.) schließt der Käufer direkt mit dem Netzbetreiber/Direktvermarkter bzw. sonstigen Abnehmern und Dienstleistern. Der Käufer trägt alle damit verbundenen Kosten inkl. ggf. notwendiger/geforderter Ausbaumaßnahmen und vorgegebener Mess- und Regeleinrichtungen.

Mit Fertigstellung der PV-Anlage tritt der Käufer seinen Anspruch auf Einspeisevergütung gegenüber dem Netzbetreiber in Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises an uns ab. Wir sind berechtigt diese Abtretung gegenüber dem Netzbetreiber anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Ist der Kaufpreis inkl. ggf. bestehender Zins- und Schadensersatzforderungen komplett bezahlt entfällt die Abtretung. Der Netzbetreiber wird entsprechend informiert, eventuell zu viel erhaltene Beträge zurückerstattet.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der erstmaligen Inbetriebnahme der PV-Anlage gem. EEG.

7. Sonstiges

Bereits mit Aufforderung zur Angebotsabgabe gibt der Interessent/ Vertragspartner die Einwilligung zur Kontaktaufnahme, auch für die Zukunft, per Telefon, e-mail, Fax oder mittels beliebiger anderer Medien.

Er erteilt weiter die Einwilligung zur Speicherung sämtlicher Daten (in elektronischer und jedweder anderer Form), die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erforderlich oder zweckmäßig sind.

Die Speicherung und Verwaltung persönlicher Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG. Der Käufer stimmt der Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Netzbetreiber, Portalanbieter, ausführende Unternehmen etc.) zu, soweit die Daten zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind.

Die Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

Auskunft über eigene gespeicherte Daten, deren  Berichtigung und Löschung kann jederzeit beantragt werden.

Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg. Für Fragen/Reklamationen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@revotec-energy.de.

  1. Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

Gerichtsstand und Erfüllungsort sind – soweit gesetzlich zulässig – Leonberg. Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen  Zweck  dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 09/2018