Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) hat die Deutsche Energiewende vorangebracht, weltweit wird es kopiert.
In Deutschland wurde das EEG in den letzten Jahren jedoch mehrfach novelliert, mit der Begründung die Kosten würden aus dem Ruder laufen. Jedes Mal wurde der Neuzubau erschwert und die Zielmarken nach unten korrigiert. Kosten wurden dabei nicht gespart. Nun steht die Nächste Novelle an, mit dem selben Ziel – weniger Zubau von Erneuerbaren Energien.
Ca. 30% des Stroms kamen letztes Jahr aus Erneuerbaren Energien. Für die Stromkonzerne, die 150 Jahre lang als Quasi-Monopolisten Traumrenditen erwirtschafteten und zu den mächtigsten Konzernen im Land gehörten, ist das viel zu viel. Mit den Erneuerbaren ist ihnen eine Konkurrenz erwachsen, die sie noch bis vor kurzem belächelten, die ihnen aber heute das Leben schwer macht, ja – zusammen mit dem Atomausstieg – ihre Existenz gefährdet.
Nun ist aber genug mit der Energiewende ist deshalb das Signal an die Politik. Die Versorungssicherheit sei in Gefahr, die Kosten viel zu hoch und außerdem seien Arbeitsplätze (bei den Stromkonzernen – im Bereich Erneuerbarer Energien entstehen dafür Neue) gefährdet. Und die Politik reagiert, die Konzerne sind noch immer mächtig und versorgen darüber hinaus traditionell Politpensionäre mit lukrativen Anschlussposten.
Blöde, dass nur mit einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren die international abgegebenen Klimaschutzversprechen eingehalten werden können, die Versorgungssicherheit (lt. Bericht der Bundesnetzagentur) in den letzten Jahren nicht schlechter, sondern besser wurde (trotz der Erneuerbaren) und das Kostenargument sich doch stark relativiert, schaut man an, was der so billige Atomstrom im Nachlauf noch so kosten wird.
Die Folgekosten des „billigen“ Atomstroms werden nämlich, das zeichnet sich bereits heute schon ab, zum Großteil nicht die Stromkonzerne zahlen, die damit Milliarden verdient haben, sondern Generationen von Steuerzahlern.
Die Energiewende dagegen ist noch lange nicht abgeschlossen, sie steht erst am Anfang. Nur mit ihr lassen sich die Klimaversprechen einhalten und – wenn sie klug gemacht ist – kostengünstig Energie erzeugen und neue Arbeitsplätze schaffen. Anstatt Geld den Öl- und Gaslieferanten zu überweisen, kommen die hierfür aufgewandten Milliarden der heimischen Wirtschaft zugute.
All dies ist bekannt. Aber mächtige Interessen stehen dem entgegen und mit der Behauptung, dass die Stromkosten mit mehr Energiewende weiter steigen würden, lässt sich auch gut gegen die Erneuerbaren schießen. Getreu dem Motto: Sparen, egal was es kostet.
Deutsche Welle: Weniger Klimaschutz mit neuem Energiegesetz?
SWR: Nur ein Anfang ist gemacht
DIW, Prof. Kemfert: Eine kluge Energiewende ist nicht zu teuer
ZEIT online: Wer zahlt für den Atomausstieg?
ARD – Sende-Hinweis: Die Macht der Stromkonzerne