1. Allgemeine Bestimmungen
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen generell auf Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen. Sie liegen allen Angeboten und Verträgen zugrunde und gelten bei jeder Bestellung, Auftragserteilung, Angebotsannahme oder Annahme einer Lieferung oder Leistung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen, welche nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, bleiben für uns unverbindlich. Dies gilt auch, wenn abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Mündliche Abreden sind unwirksam, verpflichtende Regelungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nicht mündlich abbedungen werden.
Bei Geschäftsanbahnung getätigte Aus- und Zusagen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.
Angebote sind stets freibleibend. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch Bestellung des Käufers und Auftragsbestätigung durch uns bzw. durch separaten Vertrag zustande.
Im Angebot nicht dezidiert genannte Lieferungen bzw. Leistungen gelten als nicht beinhaltet und sind separat zu vergüten bzw. bauseits zu erbringen.
Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung oder in separatem Vertrag genannten Liefer- und Leistungstermine.

2. Lieferungen und Leistungen
Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache bzw. zur Entgegennahme der Leistung/Teilleistung zum Liefer-/Leistungstermin verpflichtet.
Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die frist- und ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichten des Käufers voraus, sowohl ggf. vor Leistungserbringung erforderliche Prüfungen und Vorbereitungen, als auch vereinbarte Zahlungen.
Sind diese nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erbracht, sind wir von jeder Terminbindung frei und können – nach Fristsetzung – unsererseits vom Vertrag zurücktreten.
Erfolgt ein Vertragsrücktritt durch uns aufgrund Verzugs oder anderer Pflichtverletzung des Vertragspartners wird eine Stornogebühr in Höhe von 10% der Vertragssumme fällig.
Die gesicherte Anlieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Mit erfolgter Anlieferung erfolgt der Gefahrenübergang auf den Käufer.
Sofern bei Anlieferung kein Mitarbeiter der revotec energy GmbH vor Ort ist, ist der Kunde zur Entgegennahme und Prüfung der Ware auf äußerliche Beschädigungen und Mängel verpflichtet. Beschädigungen und Mängel sind auf dem Lieferschein zu dokumentieren und uns unverzüglich anzuzeigen.
Unsere Verpflichtung zur Lieferung und Leistung entfällt, wenn wir daran gehindert sind diese zu erbringen, diese unmöglich geworden sind oder uns deren Erbringung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

3. Sach- und Leistungsmängel, Gewährleistung, Garantien
Der Vertragspartner hat erbrachte Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen. Mängel sind ohne Verzug nach Erhalt der Lieferung bzw. erbrachter Leistung schriftlich zu rügen.
Erfolgt innerhalb einer Frist von 1 Woche keine Mängelrüge, gilt die Lieferung bzw. Leistung als ordnungsgemäß erbracht.
Spätere Reklamationen werden nur anerkannt, wenn diese sich auf einen nicht innerhalb der Frist erkennbaren bzw. versteckten Mangel beziehen. Ansprüche auf Mangelbeseitigung sind vorrangig auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, wobei das Wahlrecht bei uns verbleibt. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Ansprüche aus Garantien und Gewährleistungen beschränken sich auf die durch den Hersteller bzw. direkten Leistungserbringer zugesagten bzw. gesetzlich bestehenden Garantie-/ Gewährleistungsregelungen und bestehen nur direkt gegenüber diesen. Direkte Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Es gilt die Gewährleistungsfrist nach Kaufvertragsrecht gemäß BGB § 438 (1) Nr. 3.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist.

Für den Kunden erstellte Berechnungen und Prognosen jeder Art sind von diesem nachzuprüfen und gemachte Annahmen/Prognose-grundlagen selbst auf Richtigkeit, Plausibilität und Eintritts-wahrscheinlichkeit zu prüfen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder den Eintritt der Ergebnisse wird generell nicht übernommen.

4. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Für nicht bezahlte Ware kann die umgehende Herausgabe verlangt werden. Wir sind berechtigt die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Die Urheberrechte an Planungen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen dem Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen behalten wir uns vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Anforderung zurückzugeben. Schadensersatzansprüche, auch auf Geltendmachung von Ersatz vergeblicher Aufwendungen, behalten wir uns vor.

5. Preise, Fälligkeiten und Zahlungsbedingungen
Preise ergeben sich jeweils aus den zugrundeliegenden Angeboten.
In den Preisen wird die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Umsatzsteuererhöhungen können an den Käufer weitergegeben werden.

Stellt sich während der Montage/Installation heraus, dass beim Kunden bereits im Bestand vorhandene Teile (z.B. Halterungen u.ä.) defekt sind und ausgetauscht werden müssen, um eine fachgerechte Installation zu gewährleisten, so erfolgt der Austausch auf Nachweis gegen Verrechnung des hierfür gültigen Listenpreises der revotec energy GmbH.

Für zusätzlich erforderliche Arbeiten/vereinbarte Arbeiten auf Nachweis werden folgende Sätze in Anrechnung gebracht:

Stundensätze:
Monteur 48,00€ zzgl. gesetzl. USt.
Obermonteur 54,00€ zzgl. gesetzl. USt.
Meister/Ingenieur 72,00€ zzgl. gesetzl. USt.

Fahrtkosten: 0,60 €/km zzgl. Arbeitszeit u. USt.

Zahlungen (außer für Photovoltaikleistungen) sind, soweit nichts anderes vereinbart, unmittelbar nach Lieferung/Leistung sowie Rechnungstellung ohne Abzug fällig.

Die Abrechnung von Materiallieferungen und Montageleistungen erfolgt grundsätzlich separat nach erfolgter Lieferung bzw. Leistung.

Die Zahlungsfrist beträgt 8 Tage nach Rechnungstellung.
Im Fall des Verzugs verpflichtet sich der Auftraggeber ab dem 3. Tag zur zusätzlichen Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 0,05% pro Tag aus der jeweils fälligen Leistung. Die Zahlung gilt nach Eingang auf unserem Konto als erfolgt, für die Verzugszinsberechnung ist das valutamäßige Gutschriftdatum maßgebend.

6. Besondere Regelungen für Photovoltaik
Der Käufer hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der bestellten Anlage (z.B. hinsichtlich statischer Gegebenheiten, behördlicher Vorschriften, Netzanschluss-Situation etc.) vorliegen. Der Käufer prüft und bestätigt, durch Auftragserteilung dass das Dach begehbar und für die Belastung der Montage und Installation einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Eine eigenständige Prüfung und Haftungsübernahme durch uns erfolgt nicht. Eventuell getätigte Aussagen unsererseits hierzu sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
Liegen Gegebenheiten vor, welche der Ausführung des Auftrags widersprechen, können wir bei Erkennen die Arbeit einstellen und im Falle des langfristigen Fortbestehens auch nachträglich vom Vertrag zurücktreten, ohne dass hierdurch Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden können.
Vom Käufer ist sicherzustellen, dass dem Montagepersonal für die Dauer der Arbeiten ungehinderter Zutritt zu allen, für die Installation notwendigen Orten gewährt wird. Geschieht dies nicht, ist uns für den hieraus entstandenen Schaden (z.B. Personal-Leerlaufzeiten, Mehraufwand für Gerätevorhaltung etc.) Schadensersatz zu leisten bzw. zusätzlicher Aufwand zu vergüten.
Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns vorübergehend daran hindern (z. B. Witterungseinflüsse, die eine gefahrfreie Montage nicht zulassen, Streik, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verzögerung bei der Belieferung seitens unserer Lieferanten, behördliche Anordnungen etc.) die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen uns, die jeweilige (Teil-) Lieferung oder (Teil-) Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Reaktionszeit hinauszuschieben.
Dauert die Behinderung länger als 6 Monate und ist diese vom Käufer nicht selbst zu vertreten, ist der Käufer – nach Fristsetzung von 4 Wochen – berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Vom Käufer ggf. geleistete Vorauszahlungen für nicht / den Anteil nicht erbrachter Lieferungen und Leistungen werden zurückerstattet.
Ertragsprognosen basieren auf Werten der jeweiligen Hersteller, statistischen Daten (z.B. Wetterdatensätzen) und der verwandten Software, die nie dem konkreten Einzelfall und zukünftiger Wetterbedingungen vollkommen entsprechen können. Von uns erstellte Ertragsprognosen sind deshalb weder Garantiezusage noch zugesicherte Eigenschaft. Haftung hierfür wird generell nicht übernommen. Abweichungen zu Simulationsergebnissen hinsichtlich voraussichtlicher Leistung der installierten Anlage stellen generell keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen uns.

Maßgebend für den Betrieb einer Photovoltaikanlage sind die gesetzlichen Regelungen u.a. des jeweils zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden EEG. Es liegt in der Verantwortung des Käufers die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu prüfen, zu bewerten und sich hieraus ergebende Verpflichtungen (bspw. Meldungen) eigenverantwortlich zu erfüllen. Eine Verpflichtung oder Haftung jeglicher Art wird von uns hierzu nicht übernommen.

Für Photovoltaik gelten folgende Zahlungsbedingungen, jeweils ohne Abzug:
a) Anlagenlieferung ohne Planungs-/Montageleitung:
100% Vorkasse, fällig und zahlbar 8 Tage vor Lieferung
b) Anlagenlieferung inkl. Planungs-/Montageleistung bis 10 kWp
95% fällig nach Lieferung und Beginn Montage 5% fällig mit erfolgter Inbetriebnahme gem. EEG
c) Anlagenlieferung inkl. Planungs-/Montageleistung über 10 kWp:
10% fällig nach Eingang der Auftragsbestätigung
15% fällig bei Beginn der Montagearbeiten
70% fällig 8 Tage vor Modullieferung
5% fällig mit erfolgter Inbetriebnahme gem. EEG
Rechnungen über Lieferungen und Leistungen nach b) und c) sind zahlbar 8 Tage nach Fälligkeit und Rechnungstellung.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt eingetretene Preiserhöhungen weiterzugeben, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, Vorauszahlung auf offene Restbeträge zu verlangen und – nach fruchtloser Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung Schadensersatz bleibt vorbehalten.
Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Material und Arbeitszeit für den wechselstromseitigen Anschluss an das Leitungsnetz zusätzlich gemäß unseren üblichen Preisen nach Aufwand, Erdarbeiten und Gerüststellung auf Nachweis, berechnet.

Der Käufer ist berechtigt diese Leistungen selbst anderweitig zu vergeben, wenn wir davon bei Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt werden.

Verträge über die Vergütung für Stromlieferungen, des Netzanschlusses und sonstige Vereinbarungen (bspw. Verwaltungs-/Messkosten, Lizenzgebühren etc.) hierzu schließt der Käufer direkt mit dem Netzbe-treiber/Direktvermarkter bzw. sonstigen Abnehmern und Dienstleistern. Der Käufer trägt alle damit verbundenen Kosten inkl. ggf. notwendiger/ geforderter Ausbaumaßnahmen und vorgegebener Mess- und Regeleinrichtungen.

Mit Fertigstellung der PV-Anlage tritt der Käufer seinen Anspruch auf Einspeisevergütung gegenüber dem Netzbetreiber in Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises an uns ab. Wir sind berechtigt diese Abtretung gegenüber dem Netzbetreiber anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Ist der Kaufpreis inkl. ggf. bestehender Zins- und Schadensersatzforderungen komplett bezahlt entfällt die Abtretung. Der Netzbetreiber wird entsprechend informiert, eventuell zu viel erhaltene Beträge zurückerstattet.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der erstmaligen Inbetriebnahme der PV-Anlage gem. EEG.

7. Sonstiges
Bereits mit Aufforderung zur Angebotsabgabe stimmt der Interessent/Vertragspartner der Kontaktaufnahme, auch für die Zukunft, per Telefon, e-mail, Fax oder mittels anderer Medien zu. Er stimmt weiter der elektronischen Speicherung sämtlicher Daten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, zu.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind – soweit gesetzlich zulässig – Leonberg. Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 01/2017